Für den Beitritt der Schweiz zur UNO !
Beim Beitritt zur UNO geht es nicht um den Beitritt zu einer sozialistischen Internationalen. Trotzdem ist der UNO-Beitritt ein Projekt unserer Partei.
Wir haben ihn erneut auf die schweizerische Traktandenliste gesetzt.
Unsere Fraktion hat 1997 die im Parlament entscheidenden Postulate und Motionen lanciert.
Die Idee zur Volksinitiative als Antwort auf den ablehnenden UNO-Volksentscheid von 1986 entsprang aus unsern Reihen. Der Wille und die Kraft, die UNO-Beitrittsinitiative mit 124 772 beglaubigten Unterschriften zustande zu bringen, war weitgehend unser Werk.
Es ist uns gelungen, eine breite Regenbogen-koalition zur Unterstützung zustande zu bringen. So ist daraus innerhalb kurzer Zeit ein gesamtschweizerischen Projekt geworden.
Das gelingt uns nicht alle Tage.
Jetzt, Genossinnen und Genossen, müssen wir unser Baby durch die Türe tragen. Bis zum 3. März gibt es noch einiges zu tun.
Packen wir an, hier in Glarus und in die ganze Schweiz.
Es gibt keinen Eisernen Vorhang mehr. Seit dem Fall der Berliner Mauer hat sich die Welt stark verändert. Darum können wir dank der Volksinitiative für den UNO-Beitritt in einem zweiten Anlauf den negativen Entscheid von 1986 korrigieren. So wie wir 1971 die Ablehnung des Frauenstimmrechtes von 1959 korrigiert haben.
Terrorismus und ökologische Grenzen zeigen uns, dass die Welt zur Schicksalsgemeinschaft geworden ist. In 2000 hat der Bergsturz von Gondo unverhofft klar gemacht, dass die Erdewärmung unsere Alpen mehr bedroht, als ursprünglich angenommen. Die Schweiz hat ein direktes Interesse an den Umweltübereinkommen der UNO, die weltweit Wasser, Luft und Erde zu schützen versucht. Die Schweiz zahlt heute schon 469 Millionen Franken für den UNO-System. Der zusätzliche Beitrag bei einem Beitritt zur UNO von rund 70 Millionen Franken entspricht rund einem Promill des Bundesbudgets und ist eine gute Investition in die Zukunft.
Rufen wir uns in Erinnerung, was die Linke an der UNO fasziniert.
Es ist das , was sie macht und wie sie es macht. Gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen
- stärkt sie die Menschenrechte, Kinderrechte, Frauenrechte
- fördert den Frieden,
- bekämpft die Armut
- und setzt sich für eine gesunde Umwelt ein.
Das UNO-Welternährungsprogramm hat zum Beispiel im letzten Jahr 43 Millionen Menschen in Not erreicht.
Mit UNO-Konventionen und Weltkonferenzen hat die UNO weltweit Anstösse zu konkreten Fortschritten gegeben. Als Beispiele erwähnt seien
- die Weltkonferenz über die Rechte des Kindes von 1990, der wir die Kinderrechtskonvention verdanken,
- die Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung, auch „Erdgipfel von Rio“ genannt, dem wir den Begriff der Nachhaltigkeit und die „Agenda 21“ verdanken.
Auch der Weltnährungsgipfel von 1996 in Rom und die UNO-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking sowie der „ Sozialgipfel “ von 1995 in Kopenhagen, der vorletztes Jahr in Genf eine Fortsetzung erfahren hat, sind hervorzuheben.
Alle diese Weltkonferenzen hatten und haben direkte und konkrete Auswirkungen auch in der Schweiz. Dies belegen unsere Bundesverfassung, verschiedene neue Kantonsverfassungen, zahlreiche Gesetze, Konzepte und Programme.
Die UNO ist sehr erfolgreich und darf vor allem auch in der Ueberlebenshilfe und der Friedensförderung auf ihre Erfolge stolz sein. Die Bonner Einigungskonferenz unter der Leitung des UNO-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi über den weiteren Friedens- und Transitionsprozess in Afghanistan ist das neueste Beispiel dafür.
Ein anderes Beispiel ist Ost-Timor . Obwohl wir nicht wissen, was die Zukunft bringen wird, ist es beeindruckend zu beobachten, wi es der UNO gelungen ist, dort – ohne Vorbereitung und innert sehr kurzer Zeit – staatliche Strukturen und eine Funktionierende Verwaltung aufzubauen. Vor wenigen Monaten sind in Ost-Timor erstmals Wahlen durchgeführt worden, bei einer Stimmbeteiligung von 91% und ohne Zwischenfälle.
Längst haben die multinationalen Unternehmen die Staatsgrenzen überschritten und versuchen, die Welt zu einem globalen Marktplatz zu machen. Markt berücksichtigt aber nur, was einen Marktpreis hat. Deswegen geht er zum Beispiel mit Natur, Artenvielfalt, Luft und Wasser aber auch mit Gefühlen recht schonungslos um. Vollbeschäftigung, Armutsbekämpfung, die Förderung der Menschenrechte und Friedensförderung sing keine unternehmerischen Ziele.
Zur Regelung von Umweltproblemen und für solidarische Gemeinschaften – eine Voraussetzung für individuelle Freiheit ! – sind weder Markt noch Wettbewerb geeignet. Kommerzialisierung und Privatisierung im Globalisierungsprozess brauchen dringend eine Gegenkraft. Die UNO ist die einzige Institution, die einseitig-wirtschaftliche Prioritäten sozial und ökologisch korrigieren kann.
Gleichzeitig kann die UNO immer wieder hoch gesteckte Ziele und Erwartungen nicht erfüllen.
Die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach einer humanen Welt und der tatsächlich vorhandenen, oft katastrophalen Lage ist für die Situation der UNO typisch. Sie begründet einerseits die Notwendigkeit der UNO und belegt andrerseits auch ihre Schwächen.
Wenn behauptet wird, die UNO sei eine Organisation, welche den Frieden in der Welt, soziale Gerechtigkeit und die Respektierung der Menschenrechte verwirklicht, ist dies so nicht wahr. Dies sind zwar Ziele, die sich die Organisation gesetzt hat und die sie zum Teil umgesetzt hat. Aber gelungen ist ihr dies eben nur zum Teil. Die vollkommene Verwirklichung des Ideals liegt in weiter Ferne. Die UNO ist vielleicht wie die Demokratie als Churchill sah es, wie eine schlecht Regierungsform, aber verglichen mit den Alternativen gebe es keine bessere. Die UNO von heute ist die Welt von heute mit all ihren Krisen, Schwierigkeiten, Ungerechtigkeiten und Problemen. Die UNO ist so wenig perfekt wie die Schweiz oder wie die Welt es ist.. Aber sie ist der Spiegel der Welt. Auch wir, Befürworterinnen und Befürworter des UNO-Beitritts, sehen Grenzen und Schwächen der Vereinten Nationen .
Wir erinnern uns an Katanga und Ruanda, aber auch an Srebrenica, wo die UNO 1995 die Ermordung von über 7 000 Flüchtlingen und Einwohnern nicht verhindert hat. Das Problem liegt dabei, dass die Länder das Mandat nicht gegeben haben wollen, die Truppen müssten die Bevölkerung mit ihren Waffen schützen.
Wir sehen auch den vorhandenen Reformbedarf der UNO, zum Beispiel in der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des Sicherheitsrates.
„Die UNO ist nicht ein System, dass aus der Welt einen Himmel macht; die UNO ist ein System, das die Welt nicht zur Hölle werden lässt“, hat ein früherer Generalsekretär gesagt.
Ueberleben, Friede, Soziale Sicherheit und ökologisches Gleichgewicht setzen die Bereitschaft zu einem ständigen, gemeinsamen, grenzüberschreitendem Ringen voraus.
Es gibt nur eine weltumfassende Organisation, welche die Voraussetzungen dazu anbietet und sich ständig für unsere Grundwerte der Solidarität, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit einsetzt: die UNO.
Fortschritte sind immer auch mit Rückschritten und Lernplätzen gekoppelt. Aber das ist kein Grund zur Resignation oder zum Abseitsstehen.
Es gibt meines Erachtens keinen stichhaltigen Grund für die Schweiz, der UNO nicht beizutreten.
Wir erhalten mit einem Beitritt zusätzliche Mitbestimmungsmöglichkeiten und bauen hiermit Fremdbestimmung ab. Auch unsere Neutralität, soweit diese überhaupt existiert, wird mit dem UNO-Beitritt nicht beschnitten.
Das System UNO ist wie einen Menschen . Kopf und Herz, Arme, Rumpf und Beine bilden eine Einheit. Auch sie ist ein Ganzes, dessen Teile miteinander verbunden sind. Die leitenden und koordinierenden Organe - die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, auch der Sozial- und Wirtschaftsrat ECOSOC und das Generalsekretariat - bilden die Kern-UNO, ohne die es keine UNO-Unterorganisationen gäbe .
Der bisherige schweizerische Status – nur Mitglied der Unter- und Spezialorganisationen zu sein – macht keinen Sinn. Also, bewerben wir uns um eine Vollmitgliedschaft.
Wir wissen, warum wir dieses Ziel erreichen wollen. Es hat eine innen- und eine aussenpolitische Bedeutung.
Aussenpolitisch geht es um die Positionierung der Schweiz in der Weltgemeinschaft und um unsere internationale Glaubwürdigkeit.
Wie schon gesagt, ökologische Grenzen und der neue Terrorismus zeigen uns, dass die Welt eine Schicksalsgemeinschaft geworden ist, in der jedes Land internationale Verantwortung zu übernehmen hat. Das geht bei 189 Ländern nicht über bilaterale Verträge.
In der UNO wollen wir jene Länder stärken, welche die UNO demokratisieren wollen. Die UNO und nicht eine einzelne unersättlich nach Hegemonie strebende Macht soll die Welt prägen.
Innenpolitisch würden wir mit dem „JA“ zum UNO-Beitritt der AUNS ihren Zweck nehmen .
Die Schweiz würde insgesamt gestärkt.
Wie es im Artikel 2, Ziele, der Bundesverfassung geschrieben ist, werden die Freiheit und die Rechte des Volkes, die Unhabhängigkeit und die Sicherheit der Schweiz besser durch einen Beitritt sichergestellt sein.
Es gibt kein wichtiges Problem, das wir besser alleine als mit der UNO lösen könnten.
Man hört oft, dass UNO-Mitgliedschaft und Neutralität sich ausschliessen. Das ist falsch !
Die UNO des Jahres 2002 ist eine Weltorganisation und nicht mehr, wie im Jahre 1945, eine Koalition der Siegermächte. Dies hat Auswirkungen über sog. Friedenserhaltende Massnahmen. Die Neutralitätsdebatte mündet ja regelmässig in eine Debatte über die Vereinbarkeit von Sanktionen mit der Neutralität.
Es gibt militärische Sanktionen und wirtschaftliche Sanktionen. Militärische Sanktionen also vor allem das Zuverfügungstellen von Truppen werden von keinem Mitgliedstaat gefordert, der dazu nicht bereit ist. Es gab in der Geschichte der UNO keinen Fall, wo ein Staat gegen seinen Willen gezwungen wurde, der UNO Truppen abzutreten. Auch die neutrale Schweiz wäre dazu nicht verpflichtet und das ist durch den Artikel 43, Absatz 3, der UNO-Charta sichergestellt.
Mit Bezug auf wirtschaftliche Sanktionen ist die Situation anders. Sie müssen von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Es gibt massgebliche Völkerrechtler, die die Meinung vertreten, dass diese Verpflichtung auch für ein Staat gilt, der nicht UNO-Mitglied ist. Wie dem auch sei, die Schweiz hat seit 1990 alle UNO-Wirtschaftsanktionen „autonom“ mitgetragen. War das neutralitätswidrig ? Nein, denn die Neutralität bezieht sich auf Fälle bewaffneter Konflikte zwischen Staaten und nicht auf interne Konflikte oder auf Zwangsmassnahmen der Weltgemeinschaft gegen einen Rechtsbrecher. Nehmen wir den Fall des Irak. Es gab zwei Möglichkeiten : entweder sich dem Sanktionsbeschluss der UNO (und der Völkergemeinschaft von 188 Staaten) gegen den Aggressor Irak anzuschliessen oder dies nicht zu tun, damit als einziges Land Position für den Irak zu beziehen und nicht mehr neutral zu sein. Die wirtschaftliche Sanktionen gegen Irak gehen in die falsche Richtung und töten die arme Leute ? Die Schweiz engagiert sich um diese Sanktionen zu milden und zu verbessern.
Noch einmal, der Beitritt zur UNO würde an der bisherigen schweizerischen Politik bezüglich Sanktionen nichts ändern und ist nicht neutralitätswidrig.
Wie erreichen wir am 3. März unser Ziel ? Was ist zu tun ?
Weder der Jura, noch Basel-Stadt oder Genf haben bereits ein „JA zum Beitritt“ in der Urne.
Dabei brauchen wir eine Mehrheit der Kantone.
Deswegen müssen wir alle unsere Mitglieder und Sympathiesantinnen mobilisieren.
Ich bitte die Glarnerpartei und Sektionen sich aktiv, mit Aktionen, Leserinnenbriefe, Gesprächen jeder Art für den Beitritt einzusetzen.
Wir müssen Brücken schlagen zu unsern Vereinen und Verbündeten. Das vergangene Jahr der Freiwilligen, auch das Uno-Jahr der Berge und das frühere Jahr der älteren Personen haben dazu einen Teil des Bodens vorbereitet.
Die UNO spricht jeden wichtigen Lebensbereich an , die Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Frauen- und Kinderrechte. Hiermit lassen sich überall Verbündete finden.
Genossinnen und Genossen, ich hoffe, dass wir am 3. März sehr stolz auf unseren Land sein werden. Die Schweiz wird das erste Land sein, das mit einem „Ja“ von Volk und Kantonen UNO-Mitglied wird.
Ich danke euch für Eure Einladung, für Eure Wohlwollen und für Eure Aufmerksamkeit.
