Weder geburtenfördernd noch konsumorientiert : Plädoyer für eine linke Familienpolitik
Muss man angesichts der demographischen Entwicklung das Rentenalter erhöhen oder die jungen Generationen ermuntern, mehr Kinder zu bekommen? Unabhängig davon, wie diese erste Frage beantwortet wird, stellt sich unweigerlich eine ganze Reihe weiterer Fragen: Wie soll man dabei vorgehen? Welches Ziel ist zu verfolgen? Muss eine Familienpolitik oder eine Zuwanderungspolitik entwickelt werden? Soll die Fortpflanzung als eine öffentliche oder als rein private Angelegenheit betrachtet werden? Müssen sich die Schweizerinnen und Schweizer Sorgen um den Fortbestand ihrer Nation machen?
Es liegt mir fern, die Dinge so zu vereinfachen, wie dies bei diesem Thema im Rahmen von nationalistischen, konservativen oder wissenschaftlichen Strömungen erfolgt. Ebenso wenig erhebe ich den Anspruch, diese Frage in den folgenden Zeilen umfassend behandeln zu können. Und ich werde im Folgenden auch nicht auf die Migrationspolitik oder die Änderung der geopolitischen Paradigmen eingehen. Ich beschränke mich somit auf die Familienpolitik und möchte eine paar Denkanstösse für eine linke Politik in diesem Themenbereich geben.
Gegenwärtige Situation
Seit dem Ende des Babybooms (d.h. seit Mitte der Sechzigerjahre) verzeichnen alle europäischen Länder in unterschiedlichem Ausmass einen verhältnismässig raschen Rückgang der Geburtenraten. Dies hat seit mehr als 20 Jahren zur Folge, dass in diesen Ländern die Todesfälle mit der Zahl der Neugeborenen nicht mehr kompensiert werden können. So lag die Fertilitätsrate in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) (vor dem 1. Mai 2004) im Jahr 2000 (1) bei lediglich 1,53 (wobei diese Rate 2,1 betragen müsste, um den Bestand der Bevölkerung zu erhalten). Nur dank der Zuwanderung erfolgte in diesen Ländern kein Rückgang der Wohnbevölkerung. Dieselbe Entwicklung ist in den osteuropäischen Ländern zu verzeichnen, sowohl in den neuen EU-Mitgliedstaaten als auch in den übrigen Ländern (2). Trotz ihrer Neigung zum Isolationismus und ihrem ausgeprägten Hang zur Entwicklung ihrer besonderen Eigenheiten gilt die Grundregel der Geburtenrate von 2,1 auch für die Schweiz: In unserem Land liegt die Fertilitätsrate mit 1,4 etwas unter dem europäischen Durchschnitt. Dieser Wert kommt jedoch nur dank dem Beitrag der ausländischen Frauen zustande; würden lediglich die Schweizer Frauen berücksichtigt, beliefe sich die Geburtenrate auf 1,2.
Künftige Entwicklungen
In Kombination mit der erfreulichen Zunahme der Lebenserwartung � um zehn Jahre im Verlauf der letzten 50 Jahre � resultiert aus dem Rückgang der Geburtenrate ein Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung. Diese Entwicklung wird unter Umständen für die gesamte Gesellschaft die folgenden schwer wiegenden Auswirkungen haben: eine starke Zunahme der über 50-jährigen Erwerbstätigen und parallel dazu eine Abnahme der unter 30-jährigen Erwerbspersonen, was einen Rückgang der Produktivität und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas zur Folge haben könnte; einen deutlichen Anstieg der wirtschaftlichen Abhängigkeit von alten Menschen (3) mit den damit verbundenen Auswirkungen auf die Rentenfinanzierungssysteme; einen zunehmenden Druck im Zusammenhang mit einem späteren Übertritt in den Ruhestand; eine neue Armut von alten Menschen; stärkere Anreize für eine umfangreichere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt, woraus ein weiterer Rückgang der Geburtenrate resultieren könnte (?!); eine Änderung der Altersstruktur der Wählerinnen und Wähler mit den damit einhergehenden Veränderungen im Bereich der politischen Machtverhältnisse usw.!
Diese apokalyptische Vision wird möglicherweise nie Realität, doch es würde eigentlich zum Verantwortungsbereich von Regierungen � und damit auch des Bundesrats � gehören, sich zumindest im Ansatz mit den Massnahmen zu befassen, die für die Verhinderung der oben erläuterten Konsequenzen ergriffen werden sollten. Mit dem blossen Hinweis, eigentliche bevölkerungspolitische Massnahmen halte er für undenkbar, hat der Bundesrat seine Aufgabe nicht erfüllt (4).
Die Ursachen der niedrigen Geburtenraten
Die Gründe der niedrigen Fertilitätsraten sind vielfältig und teilweise umstritten. Nachfolgend eine nicht abschliessende Aufzählung:
• die Entwicklung der Verhütungsmethoden;
• die zunehmende wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen � dieser Ursache steht jedoch die Tatsache entgegen, dass jene europäischen Länder, in denen die Erwerbsrate der Frauen am geringsten ist, auch die tiefsten Geburtenraten aufweisen;
• das soziologische Phänomen der Individualisierung, die ein typisches Merkmal des 20. Jahrhunderts ist,
• die Tatsache, dass sowohl Frauen als auch Männer immer weniger bereit sind, Entscheidungen zu treffen, die langfristige Konsequenzen haben und ihre Entscheidungsfreiheit in der Zukunft wesentlich einschränken;
• die grössere Instabilität der Paarbeziehungen;
• die Tatsache, dass Kinder als Hindernis für den Konsum und die Freizeitgestaltung wahrgenommen werden können;
• die Schwierigkeit, Eltern und vor allem Mutter zu sein. Dies zeigt allein schon ein Blick in die verschiedenen Zeitschriften, die sich an (künftige) Mütter richten: Die Mutter ist dort stets um ihr Aussehen besorgt, dynamisch, schlank � selbst während der Schwangerschaft � und steht ihrem Partner und ihren Kindern jederzeit zur Verfügung. In diesen Publikationen wird somit eher das Bild des Gottes Schiva mit seinen zahlreichen Armen als das einer normalen Frau vermittelt;
• die Schwierigkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren;
• das Armutsrisiko, das mit Kindern verbunden ist. In der Schweiz stellen Kinder gegenwärtig einer der hauptsächlichen Risikofaktoren im Zusammenhang mit der Armut dar. Dies gilt vor allem für Einelternfamilien und kinderreiche Familien. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung verursacht die Erziehung eines Kindes direkte Kosten in Höhe von 340'000 Franken. Dieser Betrag kann sich auf 820'000 Franken erhöhen, wenn man auch die Erwerbs- und Karrieremöglichkeiten berücksichtigt, auf die die Mutter (die in den meisten Fällen betroffen ist) verzichtet;
• oder auch die wirtschaftliche Situation (5), die zusammen mit dem Verlust von sozialen Errungenschaften und dem Abbau des Sozialstaats dafür verantwortlich ist, dass die Lebensplanung vorsichtiger angegangen wird.
Einige Lösungen
Es bestehen nicht nur zahlreiche Ursachen, sondern auch eine Vielzahl von möglichen Lösungen, obwohl gegenwärtig kein Konsens über die Wirksamkeit dieser Massnahmen herrscht. Allerdings lässt sich völlig objektiv festhalten, dass jene Länder, in denen die Familienpolitik am weitesten entwickelt ist, die höchsten Geburtenraten aufweisen: Frankreich und Irland stehen diesbezüglich an der Spitze und erreichen beinahe das Bestanderhaltungsniveau der Geburtenrate. Anschliessend folgen die skandinavischen Länder, während die südeuropäischen Länder zusammen mit Deutschland und Österreich die Schlusslichter bilden.
Die familienpolitischen Massnahmen lassen sich mehreren Kategorien zuordnen:
• Finanzielle Anreize : Dazu gehören regelmässige Leistungen (Familien-, Ausbildungs-, Betreuungszulagen), Pauschalzahlungen (Geburtsgeld, Ausbildungsentschädigung) oder Gutschriften, gezielte Massnahmen, um besonders benachteiligte Familien vor der Armut zu bewahren (nach dem Modell der Ergänzungsleistungen), die gesamte Palette der steuerlichen Freibeträge und Steuererleichterungen (6), die unentgeltliche Bereitstellung oder die Subventionierung von Dienstleistungen (Bildung auf allen Stufen, medizinische und zahnmedizinische Leistungen, öffentlicher Verkehr, Freizeitangebote usw.) und die Wohnbeihilfen.
• Initiativen, die auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgerichtet sind : Diese reichen von verschiedenen Arten von Urlaub im Anschluss an eine Geburt (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Elternurlaub) über Möglichkeiten für die (unentgeltliche oder subventionierte) Kinderbetreuung bis hin zu flexiblen Arbeitszeiten, die beiden Elternteilen ermöglichen, durch eine der Diskriminierung entgegenwirkende Gesetzgebung und durch die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben ihre Rolle wahrzunehmen.
• Last but not least tief greifende gesellschaftliche Veränderungen zu Gunsten der Familien: durch Initiativen im Bereich der Beschäftigung für Frauen und Jugendliche, durch eine Umwelt, die den Bedürfnissen der Kinder entspricht (Verkehrsbeschränkungen, Spielplätze), durch die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Ebenen der Gesellschaft, was insbesondere erfordert, dass die verbliebenen Spuren des Modells des Vaters als Ernährer der Familie in den Institutionen getilgt werden, durch die unterschiedslose Unterstützung von verheirateten und im Konkubinat lebenden Eltern sowie allgemein durch die Entwicklung von positiveren gesellschaftlichen Einstellungen gegenüber Kindern und Eltern. Um das Ausmass der verschiedenen Veränderungen zu erfassen, wäre es hilfreich, ein entsprechendes Instrument zu entwickeln: die (in Irland entwickelte) Familienverträglichkeitsanalyse, die sich wie die Umweltverträglichkeitsprüfungen auf alle Gesetzesänderungen anwenden lässt.
Kinder sind weder einfach Erwachsene im Kleinformat oder künftige Konsumenten und damit bevorzugte Zielgruppen der Werbung noch eine Art störender Wesen von einem anderen Stern, die in den öffentlichen Verkehrsmitteln schreien, Lärm verursachen, nicht gehorchen und einen ungestörten Konsum verhindern. Vielmehr sind sie sich entwickelnde, viel versprechende Menschen, die die Zukunft bedeuten, sofern man ihnen einen Platz einräumt, sie in ihrer Entwicklung unterstützt und ihnen ermöglicht, unter optimalen Bedingungen in Bezug auf die emotionale und materielle Sicherheit heranzuwachsen. Dies bedeutet jedoch nicht ein Leben im Luxus und das Fehlen von Grenzen.
Der Australier Peter McDonald hat darauf hingewiesen, dass sich die Marktwirtschaft nicht mit dem Gedanken vereinbaren lässt, Kinder zu zeugen und aufzuziehen: «Die Grundlage der Fortpflanzung einer Gesellschaft besteht darin, die nächste Generation auf die Welt zu bringen, sie aufzuziehen und zu sozialisieren. Das Scheitern des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, mit dem wir heute konfrontiert sind, zeugt von unserer Unfähigkeit, diese Grundlage zu schaffen. (�) Was ist eine Gesellschaft, die sich nicht einmal mehr fortpflanzen kann? Antwort: die Gesellschaft, die auf dem neoliberalistischen Gedankengut beruht. Der Markt interessiert sich nicht für das Thema, denn er orientiert sich an der kurzfristigen Perspektive. Die Unternehmen und die Regierungen sind in dieser kurzfristigen Sichtweise gefangen (...) Der Markt bringt weiterhin risikoscheue Arbeitnehmer hervor, für die Kinder ein erhebliches Risiko darstellen.» (7) McDonald spricht sich daher für einen neuen Gesellschaftsvertrag aus, der auf der Gleichheit von Mann und Frau beruht und in dem Kinder als gesellschaftlicher Wert und nicht als reines Privatvergnügen betrachtet werden.
Das Ziel der Familienpolitik darf nicht darin bestehen, Paare � auch nur implizit � dazu zu zwingen, Kinder zu haben. Doch zumindest sollte sie ihnen ermöglichen, jene Anzahl Kinder zu haben, die sie sich wünschen, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Im Hinblick darauf müssen alle oben aufgeführten Massnahmen in möglichst breitem Umfang umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine eigentliche Investition. Nehmen wir also als Erstes die Vorlage für einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen an, die am 16. September zur Abstimmung gelangen wird. Gleichzeitig müssen wir uns allerdings bewusst sein, dass im gesamten Europa der 15 bereits 1999 ein Urlaub von 24 Wochen die Regel war. Es liegt somit noch ein weiter Weg vor uns.
Abschliessend möchte ich Chantal Birman, eine vom Feminismus geprägte Hebamme aus Frankreich, zitieren: «Wirkliche Abhilfe für den Individualismus kann nicht der Kollektivismus, sondern nur das Eltern-Kind-Verhältnis schaffen.» (8) Unsere Welt braucht vor allem Männer und Frauen, die aus freien Stücken zusammenleben, die als Menschen geachtet werden und die über ausreichende Zukunftsperspektiven und Hoffnung verfügen, um einen Kinderwunsch zu entwickeln und um ihre Verantwortung als Erzieher/innen und Bürger/innen wahrnehmen zu können.
Dabei handelt es sich um ein echtes Programm der Linken.
Liliane Maury Pasquier, Nationalrätin und Hebamme
1.Europäische Sozialstatistik � Bevölkerung � Ausgabe 2000
2.Gemäss dem Demographischen Jahrbuch 2003, das vom Europäischen Bevölkerungsausschuss des Europarats herausgegeben wurde, war der natürliche Zuwachs (d. h. die Differenz zwischen Todesfällen und Geburten) im Jahr 2002 in den 15 EU-Mitgliedstaaten negativ.
3.In Europa kommen gegenwärtig auf eine Person über 60 Jahren drei Personen im Alter von 20 bis 60 Jahren. Ungefähr im Jahr 2020 werden auf eine Person im Ruhestand voraussichtlich nur noch zwei Erwerbstätige kommen!
4.Antwort des Bundesrats auf die einfache Anfrage Rennwald Nr. 02.1013 «Gründe für die höhere Geburtenrate in Frankreich.»
5.Der Babyboom ging mit einer Phase von noch nie dagewesenem Wirtschaftswachstum einher. Ebenso zeigt eine Analyse der kürzlichen Entwicklung der Geburtenrate in Europa, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der historisch tiefen Geburtenrate, die in den letzten Jahren in den westlichen Ländern verzeichnet wurde, und der Wirtschaftskrise in den Jahren 1992-93 besteht (nach F. Héran, In: Problèmes économiques Nr. 2769, Juli 2002.
6.Wie in der Kampagne vor der Abstimmung vom 16. Mai zum Steuerpaket im Zusammenhang mit der Steuerprogression aufgezeigt wurde, profitieren von diesen Massnahmen die finanziell am besten gestellten Familien am meisten. Die einzige Möglichkeit, alle Kategorien von Familien gleich zu unterstützen, sind vom Gesamtsteuerbetrag abzügliche Steuerrabatte in gleicher Höhe für die gleiche Anzahl Kinder, anstelle von Abzügen auf dem Bruttoeinkommen, das zur Berechnung des Steuerbetrags dient.
7.Peter McDonald, In: «Les outils des politiques publiques pouvant avoir un impact sur la fécondité � vue globale». Referat im Rahmen des Jahresseminars des Europäischen Observatoriums für Soziale Fragen, Demographie und Familie, gehalten im September 2000 in Sevilla, freie Übersetzung.
8.In: «Au monde. Ce qu'accoucher veut dire», Editions de La Martinière, 2003, freie Übersetzung.
